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Polizeirechte bei Fahrten mit Verdacht auf psychoaktive Stoffe ausweiten

Pressemitteilung   •   Apr 27, 2017 16:05 CEST

Dr. Peter Gerhardt - Präsident des BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr)

Berlin/Hamburg (nr). Um eine bessere Überprüfbarkeit bei Verstößen gegen das Verbot, unter Drogen am Straßenverkehr teilzunehmen, zu erreichen, fordert der BADS, auch die Rechte der Polizei bei Kontrollen auszuweiten.

Der Präsident der Organisation, Dr.Peter Gerhardt, sagte im Rahmen des heute (26.April) in Berlin veranstalteten Symposiums ("Legal Highs" - die tödliche Gefahr im Straßenverkehr): "Es besteht unter den Experten generell Einigkeit darüber, dass die Neuen Psychoaktiven Stoffe(NPS) Auswirkungen auf die Fahreignung haben. Deshalb wäre es nur folgerichtig, auch die Einnahme von Legal Highs im Straßenverkehr wie beim Nachweis von Cannabis ohne Wirkungsnachweis mit einer Ordnungswidrigkeit zu ahnden." Hierfür müssten diese Stoffe allerdings in die Anlage zum Paragraph 24a des Straßenverkehrsgesetzes aufgenommen werden. Bis jetzt ist die Polizei darauf angewiesen, bei festgestellten Fahrfehlern oder eklatanten drogenbedingten Auffälligkeiten, für eine Blutprobe zunächst eine entsprechende richterliche Anordnung zu erwirken.

"Um der Gefährdung im Straßenverkehr durch Drogen wirksamer entgegen zu steuern, müsste die Polizei gemäß Paragraph 81 a der StPO aber das Recht erhalten, Blutentnahmen auch ohne richterlichen Beschluss anordnen zu können", sagte der Präsident des BADS.

Der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr wurde 1950 gegründet. Nach der Satzung des gemeinnützigen Vereins gehören zu seinen Aufgaben unter anderem die Aufklärung über die Gefährlichkeit von Alkohol und Drogen und die Förderung der Forschung auf diesem Gebiet. Der Schwerpunkt seiner Erziehungs- und Aufklärungsarbeit wird von 21 Landessektionen getragen. Internationale Akzeptanz findet unsere renommierte wissenschaftliche Publikation BLUTALKOHOL. Jährlich verleihen wir an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für ihr Engagement um mehr Sicherheit auf unseren Straßen die Senator-Lothar-Danner-Medaille in Gold. Der B.A.D.S.  finanziert seine Arbeit hauptsächlich aus den von Staatsanwaltschaften und Gerichten zufließenden Geldbußen, aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen.

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